Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Die Rechtsstellung der Su medical Travel Service
Die Firma Su Medical Travel Service vermittelt Gesundheitsreisen in die Türkei.
Die Firma Su Medical Travel Service ist kein Reiseveranstalter, sondern tritt ausschließlich als Vermittler für die Beförderungsleistung Flug in die Türkei, die touristische Einzelleistung Hotelübernachtungen und als Vermittler der Kontakte zu den ärztlichen / klinischen Leistungsträgern auf. Dies gilt sowohl dann, wenn der Vertragsgegenstand eine Einzelleistung ist, als auch dann, wenn Einzelleistungen vermittelt werden und erkennbar ist, dass diese separat angeboten, unter fremder Verantwortung durchgeführt und vom Kunden gesondert gezahlt werden müssen.
Im Falle einer Buchung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen der Kundin / dem Kunden und dem jeweiligen Leistungsträger zustande.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten daher ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit der Su Medical Travel Service und haben keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die vermittelten Leistungen erfolgen.
Für die Erbringung der Leistungen (Beförderung, touristische Leistungen und ärztliche / klinische Leistungen) und somit für Fragen, welche Leistungen der einzelne Leitungsträger zu erbringen hat, wann diese mit Mängelhaftung und des Schadensersatzes belastet sein können oder eine teilweise oder vollständige Nichterfüllung vorliegt, gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Leistungsträger. Wenn Leistungen ausländischer Leistungsträger vermittelt wurden, kann für diese Leistungsverträge auch ausländisches Recht zur Anwendung kommen.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Auftrag der Kundin / des Kunden an die Su Medical Travel Service eine Gesundheitsreisen zu vermitteln, kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder per Telefax erfolgen. Mit der Annahme der Buchung durch die Su Medical Travel Service kommt zwischen der Kundin / dem Kunden und der Su Medical Travel Service ein Vermittlungsvertrag zustande. Die Auftragsbestätigung durch die Su Medical Travel Service erfolgt schriftlich oder per Telefax.
Die Su Medical Travel Service ist vertraglich verpflichtet, die gebuchte Leistung ordnungsgemäß zu vermitteln. Die Erbringung der gebuchten Leistungen als solche ist nicht Bestandteil der Pflichten der Su Medical Travel Service.
§ 3 Zahlung, Aushändigung der Unterlagen und Prüfungspflicht
Die Kundin / der Kunde hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung eine Anzahlung in Höhe von 25 % auf die vermittelte Leistung zu erbringen. Die Anzahlung wird auf den Gesamtpreis der Gesundheitsreise angerechnet.
Bei Buchungen, die weniger als 14 Tage vor Reisebeginn erfolgen, ist der Gesamtpreis sofort fällig.
Sobald die vollständige Zahlung erfolgt ist, stehen die Reiseunterlagen in den Geschäftsräumen der Su Medical Travel Service zur Abholung bereit. Auf Wunsch kann die Su Medical Travel Service die Reiseunterlagen der Kundin / dem Kunden an die letzte bekannte Anschrift zusenden, allerdings auf eigene Gefahr der Kundin / des Kunden. Die Su Medical Travel Service übernimmt für Verlust während des Versands und die nicht rechtzeitige Zustellung, keine Haftung. Die Kundin / der Kunde ist im eigenen Interesse verpflichtet, die erhaltenen Unterlagen unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen und etwaige Mängel innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Unterlagen schriftlich zu beanstanden. Wenn innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Unterlagen keine schriftliche Mängelrüge bei der Su Medical Travel Service eingeht, gelten die von der Su Medical Travel Service bestätigten Leistung als genehmigt.
§ 4 Preisänderungen
Aufgrund Umstände, die von der Su Medical Travel Service nicht zu vertreten sind (z. B. Währungsparitäten, Flugpreisänderungen sowie anderer unvorhersehbarer Ereignisse wie der Veränderung behördlich festgelegter Steuern und Gebühren) können sich nach Zugang der Buchungsbestätigung oder Rechnung Preis- und Leistungsänderungen ergeben. Die Su Medical Travel Service ist dann zu einer entsprechenden Anpassung des Preisniveaus berechtigt.
§ 5 Rücktritt der Kundin / des Kunden und Umbuchung
Die Kundin / der Kunde kann jederzeit vom Vermittlungsvertrag zurücktreten. Eine nicht fristgerechte oder nicht vollständige Zahlung gilt ebenfalls als Rücktritt vom Vermittlungsvertrag (vgl. § 3).
Eine Umbuchung einer bereits vermittelten Leistung dagegen ist nur durch Rücktritt von der gebuchten bei gleichzeitiger erneuter Buchung einer anderen Leistung möglich. Dabei richtet sich die Höhe der dafür anfallenden Kosten ebenfalls nach den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Leistungsträger.
Die Su Medical Travel Service berechnet für die Umbuchung vor Reiseantritt eine Pauschale in Höhe von 25,- ? pro Person.
§ 6 Rücktritt der Leistungsträger
Wenn ein oder mehrere Leistungsträger von der / den gebuchten Leistung(en) zurücktreten, gelten ausschließlich dessen / deren Geschäftsbedingungen.
§ 7 Einreisebestimmungen
Die Su Medical Travel Service teilt der Kundin / dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Informationspflicht die bei der Einreise in die Türkei und bei der Ausreise aus der Türkei geltenden Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften mit.
Für die Einhaltung der Ein- und Ausreisebestimmungen ist die Kundin / der Kunde selbst verantwortlich. Die Su Medical Travel Service haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, es sei denn, dass die Verzögerung durch einen von der Su Medical Travel Service zu vertretenden Umstand eingetreten ist.
§ 8 Haftung
Angaben über vermittelte Beförderungen, touristische Leistungen oder ärztliche Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben der verantwortlichen Leistungsträger der Su Medical Travel Service gegenüber und stellen keine eigene Zusicherung der Su Medical Travel Service gegenüber der Kundin / dem Kunden dar.
Die Haftung Su Medical Travel Service erstreckt sich auf.
- die sorgfältige Auswahl und Vermittlung des jeweiligen Leistungsträgers,
- die einwandfreie Information der Kundin / des Kunden,
- die Aushändigung der Reisedokumente,
- die Aushändigung der ärztlichen / klinischen Dokumente,
- die Weiterleitung von Anzeigen, Willenserklärungen, Rechnungen und Zahlungen zwischen Kunden und vermitteltem Leistungsträger und umgekehrt.
Die t-wo GmbH haftet nicht für die Erbringung der von ihr vermittelten Leistungen der Leistungsträger (vgl. § 1).
Insbesondere haftet die Su Medical Travel Service nicht für die Erbringung der medizinischen Leistungen in der Klinik. Entscheidung über einen Vertragsschluss mit der Klinik und Art der medizinischen Behandlung liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Kundin / des Kunden.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Die Su Medical Travel Service haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Schäden im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wobei die Haftungsbeschränkung auch im Falle eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.
Für einfache Fahrlässigkeit oder für einen Schaden, für den die Su Medical Travel Service allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist, haftet die Su Medical Travel Service nur, sofern sie vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) des Vermittlungsvertrages verletzt. In diesem Fall ist die Haftung auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Ist Schaden durch eine von der Kundin / dem Kunden abgeschlossene Versicherung abgedeckt, so haftet Su Medical Travel Service nur für etwaige damit verbundene Nachteile der Kundin / des Kunden.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit (Personenschäden).
§ 10 Anspruchsausschluss und Verjährung
Die Kundin / der Kunde kann Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Vermittlungsleistung innerhalb einer Frist von 1 Monat nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise schriftlich gegenüber der Su Medical Travel Service geltend machen. Maßgeblich ist das Datum des Posteingangs bei der Su Medical Travel Service Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche gegen die Su Medical Travel Service nur dann geltend gemacht werden, wenn die Kundin / der Kunde ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. In diesen Fällen beginnt die Monatsfrist am Tag nach dem Wegfall des Hinderungsgrundes.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche der Kundin / des Kunden gegenüber der Su Medical Travel Service, gleich aus welchem Rechtsgrund, jedoch ausgenommen deliktische Ansprüche, beträgt 1 Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.
§ 11 Schlussbestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Türkische
Allgemeiner Gerichtsstand der Su Medical Travel Service ist Antalya.
Für Klagen der Su Medical Travel Service gegen die Kundin / den Kunden ist der Gerichtsstand deren / dessen Wohnsitz.
Für Klagen gegen Vollkaufleute, Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Antalya vereinbart.
Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch die Kundin / den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
Abtretung etwaiger Ansprüche gegen die Su Medical Travel Service (vertragliche und deliktische Ansprüche), auch an den Ehepartner oder Verwandte, ist ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Regelung am nächsten kommt.
Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (z. B. Frist), so soll das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß als vereinbart gelten.
Wichtig:
Die Jeweiligen Ýnformationen auf der Web-site www.su-medical.com sind nur ausschlieslich und undverbindliche Ýnformationen Su Medical Travel Service kann dafür nicht Haftbar gemacht werden.
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